GAP 2020: Welchen Weg geht Europas Landwirtschaft?

Am 8. November lud das Informationsbüro des europäischen Parlaments zusammen mit der Centrale Paysanne nach Beringen bei Mersch in den Konferenzraum des Restaurants A Guddesch zu einem Abend über die kommende GAP 2020.

Frau Josiane Willems der Centrale Paysanne moderierte das Diskussionspanel das sich zusammensetzte aus dem Herrn Landwirtschaftsminister Fernand Etgen, dem sächsischen EU-Abgeordneten Herr Dr. Peter Jahr, dem COPA Vize-Präsidenten Herr Franz Reisecker und dem luxemburgischen EU-Abgeordneten Herr Georges Bach. Der luxemburgische EU-Abgeordnete Herr Charles Goerens konnte leider nicht teilnehmen da er anderweitig verpflichtet war. Aufgrund der Brisanz des Themas und den damit verbunden Bedenken war die Veranstaltung sehr gut besucht. Unter den mehr als Hundert Besuchern waren viele luxemburgische Landwirte, Vertreter verschiedenster landwirtschaftlicher Organisationen, angehende Landwirte, sprich Schüler des LTAs mit ihrem Direktor Herr Tom Delles und sogar Vertreter von landwirtschaftlichen Organisationen aus der Großregion. Besonders die Junglandwirte und die landwirtschaftlichen Schüler gaben an, dass es bei  der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik besonders um sie und ihre zukünftigen Möglichkeiten geht.

Nach dem Begrüßungswort von Herrn Christoph Schroeder, Leiter des Informationsbüro des europäischen Parlaments in Luxemburg sprach Herr Landwirtschaftsminister Fernand Etgen. Er errinnerte daran das die Landwirtschaft sich sowohl in Luxemburg als auch in der gesamten EU neuen komplexeren Herausforderung stellen muss und das auf sehr vielen verschiedenen Ebenen. Zum einen sind das Umweltrisiken und Klimaschutz, zum anderen die Wettbewerbsfähigkeit mit internationalen Märkten. Einer-
seits erleichtern technische und wissenschaftliche Innovationen die Produktion. In den letzten Jahren und Jahrzehnten ist es der Menschheit gelungen mehr und bessere Produkte zu produzieren aber genau diese Innovationen verlangen ein umfangreiches Wissen und Know-How. Deshalb ist ein Wissenstransfer aus der Forschung extrem wichtig, er darf aber nicht wie eine Einbahnstraße verlaufen. Ein positives Beispiel das hier genannt werden kann ist das EFFO-Projekt.

Er kündigte ein großes gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten für Anfang 2018 an. In dieser Runde sollen gemeinsam eine Grundausrichtung und Prinzipien für Luxemburg ausgearbeitet werden.

Laut ihm wird der anstehende Brexit sich negativ auf das Budget der GAP 2020 auswirken, trotzdem sollte die GAP ein faires Einkommen für Landwirte und Winzer ermöglichen, eine gerechte Verteilung ist demnach unerlässlich. Er sprach sich ebenfalls für Kontinutät und eine Vereinfachung der Planungssicherheit aus.

Negative Auswirkungen des Brexit

Herr Franz Reisecker arbeitet selbst neben seiner Tätigkeit als  COPA Vize-Präsidenten als Landwirt in Oberösterreich. Er vertrat in seiner Ansprache überwiegend die Positionen von COPA und Cogeca. Die belastende Ungewissheit um den Brexit und die daraus resultierende finanzielle Lücke war ebenfalls ein wichtiges Thema seiner Rede. Die EU muss eine Lösung finden um dieses Finanzloch zu stopfen und es darf nicht auf die Kosten der GAP gehen, deshalb haben sich Copa und Cogeca gegen eine Kürzung des Budgets, das für Landwirtschaft vorgesehen ist, ausgesprochen.

Die GAP muss nicht komplet neu aufgelegt werden sondern sie soll sich weiterentwickeln, es gilt das Bestehende zu verbessern und zu ergänzen. Der Hauptfocus bei der GAP 2020 wird auf der Budgetfrage liegen, doch sind soviele andere Punkte ebenfalls wichtig. Eine Vereinfachung wird gefordert aber auch stabile politische Rahmenbedingungen für den ge-
samten landwirtschaftlichen Bereich, es muss mehr Gewicht auf die Marktanforderungen und die Diensleistungen der Landwirtschaft gebenüber der Bevölkerung gelegt werden.

Die Säulenstruktur soll erhalten bleiben aber es ist wichtig Umverteilungen vor zu nehmen. So schlagen Copa und Cogeca zum Beispiel vor das Greening aus der ersten Säule in die zweite zu verlegen und hier Lösungen auf Betriebsebene maßschneidern.

Neue Herausforderungen für die Landwirtschaft

Die Landwitschaft wird immer mehr vor neue Herausforderungen gestellt, wie zum Beispiel Tier- und Pflanzenkrankheiten oder sonstige Risiken und auch hier soll die zweite Säule eingreifen.

Ein weiterer erheblicher Punkt stellt die Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette. Unlauteren Wettbewerbsmethoden muss der Kampf angesagt werden und die Einkommen der Landwirt so verbessert werden.

Bei einem EU-Durchschnittsalter von 60 Jahren für Landwirte ist es offensichtlich das Junglandwirte mehr gefördert werden müssen, es muss ein Generationswechsel stattfinden und auch Neueinsteiger müssen unter die Arme gegriffen bekommen.

Bessere Förderung von Junglandwirten

Das Fördern der landwirtschaftlichen Entwicklung wirkt auch der Landflucht entgegen da sogar Arbeitsplätze im ländlichen Raum entstehen.

Die GAP muss die Wertschöpfung der Landwirtschaft fördern und weiter ankurbeln in dem sie die Dienstleistungen der Landwirtschaft wie zum Beispiel die Lebensmittelproduktion oder Umweltleistungen fördert und in den Fokus rückt.

Vereinfachungen durch Omnibusverordnung

Auch Dr. Peter Jahr ist Landwirt neben seiner politischen Tätigkeit. Er erläuterte die Omnibusverordnung, die unterschiedliche Punkte aufzeigt. Die temporäre Nutzung von Ackerland als Grünland soll bis Ende 2022 möglich sein, außerdem ist die Zulassung von Miscanthus, durchwachsene Silphie und Honigpflanze als Greeningpflanze auf Vorrangflächen erlaubt. Weitere Punkte sind zum Beispiel, dass das Kartellrecht nicht für die Landwirtschaft gilt oder dass das Risikomanagement bereits bei 20% Ertragsausfall gilt und nicht erst bei 30%. Er stellte den straffen Zeitplan der Kommission für die Fertigstellung der GAP 2020 dar und laut seinen Angaben ist es höchst wahrscheinlich, dass es bedeutende Verzögerungen geben wird und die GAP nicht rechtzeitig wie geplant in Kraft treten wird. Am 29. November kommt es zur Annahme der Kommunikation und Vorstellung im AGRI, anschließend wird am 11. und 12. Dezember ein erster Meinungsausausch im Landwirtschaftsrat stattfinden. Zwischen Januar und April 2018 werden die Ergebnisse des "Impact Assessment" vorgestellt und im Mai wird der künftige, mehrjährige EU-Finanzrahmen nach 2020 vorgestellt. Im 2. Semester 2018 werden die legislativen Vorschläge veröffentlicht. Das Jahr 2019 wird wahrscheinlich ein sehr bewegtes, durch den Brexit aber auch die EU-Parlamentswahlen und die Erneuerung der Kommission. Dies wird vorrausichtlich mit sich bringen dass die GAP 2020 in Verzögerung gerät.

Erste Gesetzestexte bis 2019 geplant

Herr Dr. Jahr sprach sich klar und deutlich für eine Vereinfachung und mehr Gerechtigkeit aus.

Der Schlussredner war der EU-Abgeordneter  Georges Bach der CSV. Er sprach sich besonders für das Erhalten und Erarbeiten einer hochwertigen Qualität aus und gute Preise für die Produzenten von Lebensmitteln.

Die kommenden Herausforderungen bestehen seiner Meinung nach ebenfalls aus einem unzureichenden EU-Haushalt, dem Umwelt- und Klimaschutz sowie dem Wachstum der Weltbevölkerung. Er gibt an, dass der Beruf des Landwirten an Atraktivität gewinnen muss und hier auch die Bevölkerung auf die Wichtigkeit der Landwirtschaft aufmerksam gemacht werden muss. Neben dieser Sensibilisierung setzt er auch auf einen Wissenstransfer, sowie auf Aus- und Weiterbildung. Außerdem glaubt er, dass Vertrauen wichtiger ist als Kontrolle und dies in der GAP berücksichtigt werden soll.

Die interessanten Vorträge wurden mit angeregten Fragen und einer Diskssionsrunde abgeschlossen. Im Anschluss konnten die zahlreichen Gäste sich noch bei dem Buffet mit luxemburger Produkten und Spezialitäten stärken.

Josiane Willems führte als Moderatorin durch die Diskussion.
Landwirtschaftsminister Fernand Etgen.
Franz Reisecker, aktiver Landwirt und COPA Vize-Vorsitzender.

 

Fabienne Wengler