Um Wee zur Agrarpolitik 2020

Am 19. November 2017, fand der Jongbauerendag 2017 im Festsaal des LTAE statt.

Das Programm stand ganz im Zeichen der sich anbahnenden GAP 2020. Der Vortrag des Gastredners Frank Schmit bildete natürlich keine Ausnahme. Die Vertreter der „Lëtzebuerger Landjugend a Jongbaueren a.s.b.l.” nutzten die Gelegenheit um ihre Ideen bezüglich der aktuelle nationalen und europäischen Agrarpolitik zu äußern. Sie übten Kritik, gaben Anregungen und verwiesen auf erfolgreiche Aktionen ihrerseits. Landwirtschaftsminister Fernand Etgen nahm in seiner Ansprache Stellungnahme zu diesen Forderungen und Kritikpunkten. Frau Umweltministerin, Carole Dieschbourg, erläuterte die Wichtigkeit von Kommunikation und einer guten Zusammenarbeit zwischen Umweltverwaltung und der Landwirtschaft. In seiner Rede lobte seine Exzellenz der Erzbischof Jean-Claude Hollerich den Aktionsgeist der „Jongbaueren”.

Den Auftakt des Abends machte der Nationalpräsident der „Lëtzebuerger Landjugend a Jongbaueren”, Herr Marc Roeder. Ihm ist die Imageverbesserung der Landwirtschaft ein sehr wichtiges Anliegen und deshalb ging er sofort nach ein paar Begrüs-
sungsworten auf die beiden großen Aktionen ein. Zum einen muss die Veranstaltung „Bauerenhaff an der Stad” genannt  werden, die am ersten Aprilwochenende, nicht nur der urbanen Bevölkerung, die Landwirtschaft näher brachte. Zum anderen ist die Aktion „Fro de Bauer”, die voraussichtlich nächstes Schuljahr, die Landwirtschaft  in die Schule bringt. Er gab einen Vorgeschmack auf die agrarpolitischen Forderungen seines Vereins und sprach das Naturschutz-,  das Pachtgesetz sowie das kommende Agrargesetz von 2020 an.

Als zweiter Redner des Abends sprach seine Exzellenz, der Erzbischof Jean-Claude Hollerich. Er erläuterte die katholische Soziallehre und ging des Weiteren auf das Recht zu arbeiten, im Einklang mit den Rechten aller Menschen ein. Außerdem lobte er den Enthusiasmus der Mitglieder der „Lëtzebuerger Landjugend a Jongbaueren” und ihre Bemühungen  der luxemburgischen Bevölkerung den landwirtschaftlichen Alltag näher zu bringen.

Der Gastredner Frank Schmit, früherer Direktor des „Service d'économie rurale” und aktueller ständiger Vertreter in Brüssel, hielt ein Referat mit dem Titel „Um Wee zur Agrarpolitik 2020”. In seiner Einleitung stellte er die Entwicklung der gemeinsamen Argarpolitik dar und erläuterte die einzelnen, vergangenen Reformen, sowie ihre jeweilige Auswirkung auf die EU und Luxemburg im Besonderen. An Hand von Zahlenbeispielen stellte er die Entwicklung der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten in Luxemburg dar und erklärte die Zahlen mit dem agrarpolitischen oder sozioökonomischen Hintergrund. Nach dieser Einleitung ging er auf die zukünftige Agrarpolitik ein, da die Vorstellung der Mitteilung der EU-Kommission zur GAP 2020 in den kommenden Wochen stattfinden wird. Sie wird sowohl auf nationalem als auch internationalem Niveau mit Spannung erwartet. Im Laufe des nächsten Jahres übermittelt die Kommission ihre Vorschläge sowie den Finanzrahmen an das EU-Parlament und den Rat. Doch geopolitische Entwicklungen wie zum Beispiel die Brexit-Verhandlungen oder andere gesellschaftliche Veränderungen überschatten die agrarpolitischen Entscheidungen. Voraussichtlich wird das Budget für die GAP 2020 knapper ausfallen. Aber es wird auch an eine bürokratische Vereinfachung gedacht. Außerdem werden die Herausforderungen an die Landwirtschaft, wie zum Beispiel Klima- und Umweltschutz, sowie die Nutzung von innovativen Technologien wahrscheinlich stärker mit einfließen.  Doch unabhängig von den Inhalten bleibt die Frage bestehen ob die GAP 2020 rechtzeitig fertiggestellt werden kann, bereits jetzt ist es auffällig wie straff der vorgesehene Zeitplan gestaltet wurde und niemand vermag zum aktuellen Zeitpunkt genaue Angaben über den Verlauf der Brexit-Verhandlungen und ihrer Auswirkung auf die unterschiedlichen Bereiche der EU-Politik und Wirtschaft zu machen.

Die beiden Redner der „Jongbaueren” Jeff Schmit und Pol Wagner sind Mitglieder des Nationalkomitee und der Arbeitsgruppe Agrarpolitik. Sie forderten unter anderem eine Vereinfachung des bürokratischen Aufwandes zum Beispiel im Falle einer Betriebsübernahme und fragen nach wie es um den „Plan sectoriel”, das neuen Pachtgesetz und das Zukunftsforum steht. Sie verurteilten die Art und Weise wie große, internationale Konzerne im Vergleich zu der Landwirtschaft in Luxemburg behandelt werden. Sie äußerten sich ebenfalls kritisch gegenüber dem Fakt dass aktuell das Ausbringen von Dünger gesetzlich an ein Datum gebunden ist ohne jedoch die tatsächlichen Vegetationsstadien der Kulturen zu berücksichtigen. Eine Forderung im Bereich der Düngerausbringung galt der Finanzierungsbeihilfe von bodennaher Ausbringungstechnik. Ein weiterer Kritikpunkt die Kulturpflanzen betreffend galt der Entscheidung für ein Verbot von Glyphosat zu stimmen. Die „Jongbaueren” sehen in dieser Entscheidung ein Widerspruch zu Agrarumweltprogrammen wie zum Beispiel Mulchsaat und „Stripptill”.

Neben Forderungen und Kritik den Kulturpflanzenanbau betreffend setzten sie sich ebenfalls für den Erhalt und das Unterstützen von Biogasanlagen ein. Ein weiteres Anliegen war ihnen die Aufwertung ihres mit vielen Verantwortungen behafteten Berufsstandes. Sie fordern einen entsprechenden Schulabschluss, für angehende Landwirte der einem Meisterbrief gleich gesetzt ist. Nach diesem Plädoyer forderten sie den Landwirtschaftsminister auf Stellung zu den einzelnen Punkten zu nehmen.

Der Landwirtschaftsminister Fernand Etgen ging zuerst auf die allgemeine Besorgnis in Bezug auf die budgetären Veränderungen die der Brexit für die GAP 2020 mit sich bringen wird ein. Er betonte, dass der luxemburgische Staat bis jetzt zusätzlich zu den Zahlungen aus Brüssel großzügige Zahlungen unternommen habe. Das Argument, dass das Zukunftsforum nur ein Lückenfüller, sei ließ er nicht stehen und gab an, dass am Anfang des kommenden Jahres ein sehr vielfältiges Forum stattfinden wird. Die Studie von Jeremy Rifkin wird als Basis für diese Gespräche dienen.

Er gab an, dass die neuen „Plans sectoriels” vereinfacht sind und ein besseres Flächenmanagement erlauben. Außerdem sollen landwirtschaftliche Flächen besser geschützt werden. Es wurden jedoch keine „Zones agricoles” zurückbehalten. In der Frage um die Sperrfristen sprach er sich ganz klar für eine engere Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium aus um eventuell flexiblere Zeiten sowohl, als auch Wasserschutz zu gewährleisten. Bei der Pflanzenschutzfrage verwies er auf die Rifkin-Studie, die bis 2050 eine rein biologische Landwirtshaft für Luxemburg vorsieht, und auf die Wichtigkeit von Lebenmittelsicherheit. Er nutzte die Gelegenheit um auf das EFFO-Projekt oder Sentinelle aufmerksam zu machen. Wenn es um die Reduktion der Ammoniakemmissionen geht, spricht er sich weiterhin gegen eine finanzielle Beihilfe beim Erwerb entsprechender Technik aus und gibt an, dass das Fördern der Ausbringung vorteilhafter ist. Desweitern schlug er vor, die Biogasanlagen von den ihm unterstellten Diensten analysieren zu lassen und beteuerte, dass Biogasanlagen nicht nur eine interessante Diversifikation darstellen sondern auch die derzeit beste Lösung für die Kreislaufwirtschaft sind. Außerdem beantwortete er die Ausbildungsfrage mit der Tatsache aktuell von 34 Junglandwirten nur 9 keine landwirtschaftliche Ausbildung genossen haben. Er nutzte zudem die Gelegenheit ein großes Lob an die „Jongbaueren” zu richten, für ihre erfolgreichen Aktionen aber auch für ihre guten Ideen.

Den Abschluss machte Frau Umweltministerin Carole Dieschbourg. Sie erinnerte daran das eine Herausforderung auch eine Gelegenheit für ein Umdenken und innovative Ideen sein kann. Sie nannte die Beispiele des Wasserschutzes aber auch das Wegwerfen von Lebensmitteln. Des Weiteren sprach sie sich für eine gute Zusammenarbeit und Kommunikation aus. Genau wie Ihre Vorredner sparte sie nicht mit Lob für die „Jongbaueren”.

Fabienne Wengler